Kein Anschluss unter dieser Nummer
Es läuft nicht rund für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Deren Chefin ist schon lange keine Hoffnungsträgerin mehr
Knapp ein Jahr vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl steckt Rot-Grün in einer Krise. Im Zentrum: Hannelore Kraft, die den Niedergang nicht zu stoppen vermag.
Das ist ein etwas ungewöhnlicher Vorgang: Eine Regierungschefin erklärt an Eides statt, über den wichtigsten Vorgang in ihrem Lande über eine halbe Woche lang nicht informiert gewesen zu sein. Erst am 4. Januar will Hannelore Kraft von der Dimension der sexistischen Übergriffe in Köln und anderen Städten erfahren haben. Erst am fünften Tag nach den schweren Straftaten habe sie deswegen Kontakt mit dem Innenministerium und der Staatskanzlei gehabt. Mit dieser Erzählung, lanciert am vergangenen Freitag, will Kraft dem Vorwurf begegnen, zu spät reagiert zu haben. Kraft räumte also ein, auch nicht besser informiert gewesen zu sein als der Rest der Bevölkerung - dabei ist sie die Ministerpräsidentin.
Um die Alternative klar aufzuzeigen: Schlimmstenfalls lügt Kraft, was gemäß Paragraf 156 Strafgesetzbuch eine Falsche Versicherung an Eides Statt bedeuten würde und mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden könnte. Bestenfall...
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