Viel zu wenig Sozialwohnungen werden gebaut
Jährlich nur rund 12.000 - Bedarf liegt bei 80.000 pro Jahr / Bund verweist auf zuständige Länder / Grünen-Politiker Kühn: Regierung weicht wirklich drängenden Fragen aus
Berlin. In der Bundesrepublik werden derzeit jährlich rund 12.000 neue Sozialwohnungen gebaut - das ist nur ein Siebtel der eigentlich benötigten Menge. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Faktion hervor, die der »Rheinischen Post« vorliegt. Demnach wurden in den fünf Jahren zwischen 2010 und 2014 insgesamt nur knapp 57.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Dies entspricht einer jahresdurchschnittlichen Zahl von knapp 12.000 Wohnungen. Nach Berechnungen der Wohnungsbau-Experten des Pestel-Instituts in Hannover werden jedoch pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen benötigt, um den Bedarf zu decken.
Für den Sozialwohnungsbau sind seit 2007 allein die Länder zuständig. Der Bund hat aber die Mittel, die er den Ländern für den Sozialwohnungsbau überweist, von jährlich 518 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. Es sei »nicht Aufgabe des Bundes, eine bestehende Lücke zwischen Angebot und Bedarf bei Sozialwohnungen mit seinen Mitteln zu schließen. Dies ist vorrangig Aufgabe der Länder«, heißt es in der Antwort des Ministeriums. »Den wirklich drängenden Fragen wie der Förderung des sozialen Wohnungsbaus weicht die Bundesregierung aus oder verweist auf die Länder«, kritisierte Grünen-Politiker Christian Kühn. Agenturen/nd
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