Senat beschließt »Task Force«
Schulen sollen doppelt so schnell gebaut, elf Schulen in Modellprojekt getestet werden
»Nein, das hätte man nicht voraussehen können«, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Dienstag auf der Pressekonferenz des Senats. Sie reagierte damit gleich zu Beginn auf Kritik an der erst jetzt veröffentlichten Entwicklung der Schülerzahlen, die Scheeres vergangene Woche auf Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN, Regina Kittler, vorgelegt hatte.
Auch als Reaktion auf die Tatsache, dass die Stadt bis 2014 laut dieser Vorhersage mit 86 000 zusätzlichen Schülern rechnen muss, hat der Senat am Dienstag beschlossen, eine »Task Force« einzurichten. Diese soll helfen, die Bauzeit von neuen Schulen zu verringern, von aktuell neun auf viereinhalb Jahre. In einem Modellprojekt, für das der Senat elf Schulen vorschlägt, soll dieses Verfahren zunächst getestet werden.
Das erhöhte Tempo will der Senat vor allem mit der Verkürzung von Abstimmungsschlaufen zwischen den Verwaltungen erreichen. Der Vorteil eines Modellprojekts: Es müssten keine Gesetze geändert werden, da die Erfahrungen erst beispielhaft gemacht werden würden, um anschließend in den Gesetzgebungsprozess einzufließen.
In der »Task Force Schulbau« sollen drei Senatsverwaltungen zusammen arbeiten: Stadtentwicklung, Finanzen und Bildung sowie jeweils ein Vertreter der Bezirke. Ein »planungsbegleitender Ausschuss« soll in der ersten Planungsphase beraten. Hier sollen auch Schulleiter und Eltern gehört werden, die an der konkreten Bedarfsplanung mitarbeiten sollen. Anschließend wird ein Architekt beauftragt, der die qualifizierte Planung macht. Die »Task Force« bestätigt das Konzept, das dann dem Hauptausschuss vorgelegt wird. Das soll bereits Ende des Jahres der Fall sein. Anfang 2017 soll dann der Hauptausschuss den Bau der einzelnen Projekte beauftragen, 2021 würden die Modellprojekte eingeweiht. Die elf Modellschulen seien als Vorschlag zu verstehen, »nicht alle Bezirksstadträte haben ihr Okay gegeben«, sagte Scheeres. Wenn sie sich realisieren ließen, entstünden so rund 6000 neue Plätze. 300 Millionen Euro werden investiert. »Die Finanzierung ist kein Problem, die Bezirke freuen sich«, sagte Scheeres. Bis heute habe der Senat 1,2 Milliarden für Schulbau und Sanierung investiert, bis 2019 sollen weitere 1,2 Milliarden investiert werden.
»Gegen eine Task Force kann man erstmal gar nichts haben«, sagt Kittler. Wichtig sei ihr, dass »sie nicht überall den gleichen Schultyp hinsetzen«. Bis vor kurzem habe Scheeres noch standardisierte Bauten vorgezogen, um die Bauzeit zu verkürzen. Kittler favorisiert das Hamburger Modell: »Die haben hier völlig unterschiedliche Schultypen gebaut, entsprechend dem Bedarf - das will ich in Berlin auch so haben.« Bezogen auf die Schülerzahlen sagt sie: »Das stimmt nicht, dass Frau Scheeres das nicht vorhersehen konnte.« Schon bei der Bevölkerungswachstumsprognose aus dem Jahr 2013 sei ein Mehrbedarf von 15 Prozent deutlich geworden, nun seien es 25 Prozent. Die Mobilen Ergänzungsbauten, die Scheeres als Reaktion anführt, hält sie für eine »Notreaktion«. Generell bewertet sie den Beschluss des Senats als »Torschlusspanik vor der Wahl«.
Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, findet es »völlig richtig, dass eine Task Force eingerichtet wird«. Allerdings seien die Beispiele »samt und sonders Projekte, die in den Investitionsplanungen schon vorgesehen waren«. Mit Blick auf die Schülerzahlen sagte sie: »Die Zeit der Beispiele ist vorbei.« Remlinger hat selbst gerechnet. Das Ergebnis: »Abgezogen, was bis 2019 schon geplant ist, haben wir 80 Schulen zu wenig.« Die Modellvorhaben bezeichnet sie als »Ablenkungsmanöver«. Sie hofft, dass die »Task Force« die »echten Probleme erkennt und zu echten Lösungen kommt«. Die Grünen fordern seit Längerem eine regionale, landeseigene GmbH, die auch die Finanzierung des Schulneubaus und der Sanierung bündelt.
Der Landeselternsprecher Norman Heise sagte dem »neuen deutschland«: »Wir brauchen nicht nur die elf Projekte, die schon in Planung waren.« Nötig seien bis zu 70 Schulneubauten. 6000 neue Plätze seien begrüßenswert: »Meine Frage ist: Wie sollen die restlichen Plätze entstehen?«
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