Wahlkampf ist immer
Andreas Fritsche über Regeln für Minister vor Landtagswahlen
Wenn ein Minister Ressourcen allein dafür und völlig unsinnig verpulvert, dass seine Partei bei kommenden Wahlen besser abschneidet, so ist dies ein Skandal. Aber wer soll das zuverlässig beurteilen?
Wenn Lehrer eingestellt und Straßen gebaut werden, und wenn Industriebetriebe Fördermittel erhalten, kann das als Wahlkampf eingestuft werden. Es ist aber zugleich eine Aufgabe des Staates. Ein Minister ist immer auch Parteipolitiker. Selbst als parteiloser Fachmann steht er für die Partei, die ihn ins Amt beförderte. Egal was und wie der Minister entscheidet, es ist alles Politik und automatisch Wahlkampf.
Wie soll der Ministerpräsident bei Wahlkampfauftritten sechs Wochen vor der Wahl auf seine Amtsbezeichnung verzichten? Die Zeitungen würden ihn doch als Ministerpräsidenten benennen und zitieren. Wer etwas anderes erwartet, ist weltfremd. Natürlich gibt es Regeln, und die müssen beachtet werden. Aber so leicht ist das im Einzelfall gar nicht.
Fragt sich, warum Brandenburgs CDU an dieser Sache dran ist? Wenn beispielsweise die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (LINKE) 2014 unzulässiger Wahlkampf gewesen sein sollte, so kann die CDU eigentlich nur hoffen, dass Görke diesen Fehler 2019 wieder begeht. Denn gemessen am Absturz der Linkspartei von 27,2 auf 18,6 Prozent war die Tour ein Reinfall.
Die CDU macht Theater, weil Wahlkampf nicht auf sechs Wochen beschränkt bleibt. Die politische Konkurrenz hört nie auf. Wahlkampf ist immer und überall. Die CDU betreibt Wahlkampf.
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