Podemos: Merkel hat »Alleinherrschaft der Sparpolitik« durchgesetzt

Berlin. Der Podemos-Politiker Pablo Bastinduy hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der europaweiten Durchsetzung von Sparkdiktaten und Austeritätsideologie die »gegenwärtige Instabilität in den Parteien- und europäischen Politiksystemen« verantwortlich zu sein. Er »kritisiere die Alleinherrschaft der Sparpolitik, die verschiedentlich von Frau Merkel durchgesetzt wurde«, sagte der Linkspolitiker dem Deutschlandfunk. »Es wurden keine Arbeitsplätze geschaffen, Armut, Ungleichheit, und soziale Ausgrenzung nehmen zu.« Bastinduy wollte seine Kritik an der europaweiten Krisenpolitik aber nicht auf die Bundesregierung allein beschränken. »Es handelt sich um ein makroökonomisches Dogma. Man muss nur nach Griechenland, Spanien oder gerade auch Frankreich schauen: Dieses Dogma hat für soziales Leiden und ausgesprochen schlechte wirtschaftliche Ergebnisse gesorgt«, so der Podemos-Politiker.

Mit Blick auf den Rechtsruck in vielen Ländern s...