Kleine Chance für Eröffnung des BER 2017
Es gibt nach Einschätzung von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch eine »kleine Chance«, den neuen Hauptstadtairport BER in Schönefeld im Jahr 2017 zu eröffnen, so wie zuletzt vorgesehen. »Wir wollen den Termin 2017 noch nicht abmoderieren«, sagte Mühlenfeld am Montagnachmittag im BER-Sonderausschuss des Landtags. »Es gibt noch eine Chance«, meinte der Flughafenchef. »Die ist nicht riesig«, räumte er ein. Es hänge ab von der nächsten Genehmigung für den Baufortschritt. Ohne die nächste Genehmigung könne nur bis August weitergearbeitet werden, erklärte Mühlenfeld.
Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) gab zu, es gebe »nach wie vor ungelöste Probleme« mit dem Terminal und dem direkt darunter befindlichen Flughafenbahnhof. Bretschneider sprach von Streit, der nach seiner Ansicht durch Fachleute ausgetragen werden müsse.
»Herr Bretschneider hat zwar geredet, aber nichts gesagt«, beschwerte sich der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (Freie Wähler). Er nannte das »die höchste Kunst in der Politik« und forderte, dass seine Fragen erschöpfend beantwortet werden. So hatte er wissen wollen, was an Berichten dran sei, dass der BER frühestens 2019 in Betrieb genommen werden könne. Schulze wollte sich vergewissern, ob eine Eröffnung erst 2019 tatsächlich für »abwegig« gehalten werde. Dazu nickte Flughafenchef Mühlenfeld. Der Abgeordnete Dierk Homeyer (CDU) verstand nicht, warum ein »Schleiertanz mit 2017« gemacht werde.
Entscheidend ist jetzt unter anderem, wie die EU-Kommission über die Finanzierung des Großflughafens denkt. Aus gut informierten Kreisen verlautet, in Brüssel werde in einer der letzten Kommissionssitzungen vor der Sommerpause entschieden, ob die Bürgschaft des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg für zusammen 1,2 Milliarden Euro zulässig ist.
Erstmals bei der Sitzung des Sonderausschusses saß am Montag die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) mit am Tisch. Sie rückte für ihren bisherigen Fraktionskollegen Stefan Ludwig nach, der neuer Justizminister wurde und deswegen sein Landtagsmandat abgegeben hat. In den Jahren 1994 bis 1999 ist Tack Vorsitzende des Verkehrsausschusses gewesen, also in der Zeit, als die aus ihrer Sicht fatale Entscheidung getroffen wurde, den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu bauen, ergo in einem dicht besiedelten Gebiet, was zwangsläufig zu Schwierigkeiten mit dem Schallschutz der Anwohner führen musste. Anita Tack hatte immer wieder, aber auch immer wieder vergeblich gewarnt, Schönefeld als Standort zu wählen.
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