Linke will Bundeswehr aus Schulen raushalten
Grüne kündigen in Mecklenburg-Vorpommern für Antrag Unterstützung an / SPD und CDU lehnen Vorhaben vor Parlamentsdebatte ab
Schwerin. Die Linke will die Bundeswehr künftig aus den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern raushalten. Unter der Überschrift »Keine Militarisierung in der Bildung« hat sie dem Landtag für die Sitzung am Freitag einen Antrag vorgelegt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen.
Die Vereinbarung sichert Jugendoffizieren die Möglichkeit zu, im Rahmen des regulären Schulunterrichts Schüler über Aufgaben und Strukturen der Bundeswehr zu informieren. »Acht Bundesländer haben solche Vereinbarungen nicht und leben auch in Frieden«, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg am Montag in Schwerin. Wie andere Berufgruppen auch solle die Bundeswehr ihre Werbeaktionen auf die Berufsmessen für Schüler beschränken.
Während die Grünen diese Auffassung teilten und ihre Unterstützung für den Antrag ankündigten, wiesen SPD und CDU den Vorschlag schon vor der Parlamentsdebatte zurück. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery warf der Linken vor, die Arbeit der Jugendoffiziere zu diffamieren. »Die Bundeswehr ist ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Systems und ich begrüße es ausdrücklich, dass Soldaten dies auch an den Schulen deutlich machen können«, sagte Nieszery. Das habe nichts mit einer Militarisierung von Schülern zu tun.
CDU-Fraktionschef Vincent Kokert äußerte sich ähnlich. »Es ist falsch, die Bundeswehr zu verteufeln«, betonte Kokert. Er sprach sich zudem dafür aus, neben Offizieren auch Vertretern von Wirtschaftkammern und -verbänden die Möglichkeit zu geben, vor Schülern etwa über Unternehmertum und Handwerk zu sprechen. Das könne dazu beitragen, die bisherige Berufsorientierung an den Schulen deutlich zu verbessern und die Zahl der Lehrlinge zu verringern, die ihre Ausbildung wegen falscher Berufswahl vorzeitig abbrechen. dpa/nd
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