Piraten könnten Zünglein an der Waage werden
Die Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung im kommenden Jahr wird auch von parteitaktischen Überlegungen geprägt sein
Derzeit hat kein politisches Lager in der Bundesversammlung die erforderliche Mehrheit unter den 1260 Mitgliedern. Auch die politische Rechte ist zu schwach, um ihren Kandidaten alleine durchzubringen.
CDU und FDP kommen in der Bundesversammlung zusammen auf höchstens 576 Stimmen, die AfD auf 30 und die bayerischen Freien Wähler auf zehn. Falls sich SPD, Grüne und LINKE auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar nächsten Jahres einigen, könnte dieser derzeit maximal 629 Stimmen mobilisieren. Dem rechten Lager fehlen zur absoluten Mehrheit damit 15 Stimmen, Rot-Rot-Grün derzeit zwei. Die im Herbst bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg werden an dieser Konstellation wenig ändern, da in beiden Bundesländern relativ wenig Mandate für die Bundesversammlung vergeben werden und mögliche Gewinne der AfD auch auf Kosten der CDU zu verbuchen sein werden.
Würden damit die Piraten, die derzeit über 15 Mandate verfügen, zum Zünglein an der Waage? Diese Frage ist verfrüht, solange nicht klar ist, was SPD und Grüne tun. Bereits Ende Mai brachte Robert Habeck, der stellvertretende Ministerprä...
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