Land erwägt Zahlung an Altanschließer
Tausende Grundstückseigentümer dürfen hoffen, ihre Altanschließerbeiträge zurückgezahlt zu bekommen. SPD und LINKE signalisieren, dass sich das Land Brandenburg an den Rückzahlungen möglicherweise doch beteiligt. Er gehe davon aus, dass das Land »nicht für alles eintritt«, stellte Linksfraktionschef Ralf Christoffers allerdings klar. Das im Auftrag des Innenministeriums erstellte Gutachten lasse ausdrücklich »mehrere Varianten offen«.
Es ist immer noch unklar, ob auch Grundstückseigentümer ihr Geld zurückerhalten, die eigentlich unberechtigte Beitragsrechnungen vertrauensselig beglichen haben. Das Land stehe hier finanziell in der Verantwortung, nicht nur moralisch, sagte Christoffers am Dienstag. Christoffers sicherte zu, dass die rot-rote Regierung noch vor der Sommerpause ein Verfahren beschließen werde.
Für die Freien Wähler ist die Sache klar. Es seien nicht nur diejenigen zu entschädigen, die gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch einlegten und Klage einreichten, sondern alle. Wie der Abgeordnete Pèter Vida sagte, seien Zinsen und Anwaltskosten ebenfalls zu erstatten. Es werde daher insgesamt um weit mehr als die bisher genannten 600 Millionen Euro gehen.
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, dies sei das erste Gutachten. »Das zweite wird noch kommen«. Schnellschüsse dürfe es nicht geben, alle Gutachten seien sorgfältig auszuwerten. »Ich schließe nicht grundsätzlich aus, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob und inwieweit das Land Brandenburg hier einen Beitrag leisten sollte. Das aber muss ordentlich und differenziert geklärt werden.«
Günen-Fraktionschef Axel Vogel sah eine Parallele zu den Bodenreformerben. »Wer sich rechtsstaatskonform verhalten hatte, der hat seinen Anspruch auf die Flächen verloren«, sagte er. Erben, die sich zu erkennen gaben, aber komplizierte Bedingungen nicht erfüllten, gingen leer aus. Eine Bedingung für die Übereignung ehemaligen Bodenreformlandes war, dass die Erben bis zur Wende in der Landwirtschaft tätig gewesen sind. Viele sind aber in der DDR von den Dörfern in die Städte gezogen.
Wer sich nach der Wende »abduckte«, also nicht auffindbar war, der habe als Erbe heute einen Anspruch auf das einst in der sowjetischen Besatzungszone verteilte Land, erläuterte Vogel. Der Grund dafür: Die Landesregierung hatte nicht ordentlich nach den Erben gesucht und sich selbst in die Grundbücher eintragen lassen. Brandenburg muss deshalb 16 500 Hektar an Erben zurückgeben, die eigentlich gar kein Anrecht auf das Land hatten. Die Grünen beantragen jetzt, die Bedingungen beiseite zu schieben und die Erben so zu behandeln wie im sogenannten Modrow-Gesetz vom März 1990 festgelegt. Damit waren Bodenreformerben in jeder Hinsicht anderen Erben gleichgestellt. Später erkannte die Bundesrepublik dieses Gesetz nicht an.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
