Grüne lehnen Regelung zum Maghreb ab
Ausweitung der »sicheren Herkunftsländer« wackelt
Kiel. Eine Woche vor der Abstimmung im Bundesrat stößt das Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als »sichere Herkunftsländer« bei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung auf Ablehnung. »Das machen wir so nicht mit«, teilte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag mit. Die Kieler Koalitionsregierung werde mit Nein votieren. Der Grünen-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, kündigte in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ebenfalls an, das Vorhaben abzulehnen. Ein Sprecher der grün-s...
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