NPD-Maulkorb gegen Politologen aufgehoben

Die NPD ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, einem Dresdner Wissenschaftler einen Maulkorb verpassen zu lassen. Am Landgericht Dresden zog sie nach einer mündlichen Verhandlung ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Politologen Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut Dresden zurück, dem das Gericht im Mai zunächst stattgegeben hatte. Das Gericht hielt den Eilantrag mittlerweile allerdings für nicht mehr gerechtfertigt, weil klar geworden sei, dass Kailitz die angefochtenen Thesen seit 2007 immer wieder publiziert hatte. Die NPD kündigte daraufhin umgehend eine Klage in einem Hauptsacheverfahren an.

Kailitz hatte im Mai in einem Gastartikel in der Wochenzeitung »Zeit« seine Ansicht bekräftigt, die rechtsextreme Partei plane »rassistisch motivierte Staatsverbrechen« und wolle »acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben«, darunter viele Staatsbürger mit Migrationshinterg...