Grundsätzlich anmaaßend
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warf parlamentarischen Aufklärern Behinderung seiner Anti-Terror-Arbeit vor
Kaum ein Zeuge war bislang dreister als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er warf dem NSA-Untersuchungsausschuss die Behinderung der Terrorabwehr vor.
»Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört!« Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) machte am Donnerstagabend als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auf »dicke Hose«. Er warf dem Parlamentsgremium vor, die Arbeit seiner Behörde zu erschweren.
Seine Behörde sei derzeit in einer »ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation«. Das betreffe wahrlich nicht nur die beginnende Fußball-Europameisterschaft. Und in dieser Situation liefen gleich zwei Parlamentsausschüsse - der wegen der Kooperation deutscher Dienste mit der US-amerikanischen und der wegen der schleppenden Ermittlungen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die ewigen Nachfragen der Ausschüsse binde die Kapazitäten des Geheimdienstes. Er hoffe ja, dass es zu keinem Terroranschlag komme, wenn aber doch, dann ...
Durch die Skandalisierung der Zusammenarbeit mit der NSA seien die deutschen Nachrichtendi...
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