Polens höchster Verfassungsrichter kritisiert Regierung
Osnabrück. Polens höchster Verfassungsrichter hat die nationalkonservative Regierung seines Landes für deren Konfrontationskurs gegenüber Brüssel kritisiert. »Wir werden diese Krise überwinden, aber zu welchem Preis?«, sagte Andrzej Rzeplinski der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Freitag. »Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren.« Die EU wirft Polens Regierung vor, sie habe rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet. Die EU-Kommission schickte vergangene Woche eine Ermahnung nach Warschau, damit den Vorwürfen begegnet werde. Ohne Einlenken drohen Polen in der EU Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
