Drei Monate in Passau, drei in Forst
Bundespolizisten von der polnischen Grenze können Überstunden nur vereinzelt abbauen
Im Januar hat Brandenburg noch 2800 Flüchtlinge aufgenommen, im April nur noch 460. Die Prognose von 30 000 Flüchtlingen im laufenden Jahr ist damit Makulatur. Entlastet das den öffentlichen Dienst? Nein, sagt der Beamtenbund dbb. Zumindest jetzt noch nicht.
Die Lehrerkollegen sagen, es müsse etwas geschehen, aber sie glauben nicht, dass sich die Lage bereits in den kommenden anderthalb Jahren bessern werde, sagte am Freitag Kathrin Wiencek vom Philologenverband. Wiencek ist zugleich stellvertretenden dbb-Landesvorsitzende in Brandenburg. Sie verwies auf 5000 bis 6000 Flüchtlingskinder, die im vergangenen Jahr in Brandenburg dazugekommen sind. Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrer sei vorhanden, dafür habe die rot-rote Landesregierung inzwischen gesorgt. Doch es fehle an Fachkräften. Am 5. September beginnt in Brandenburg das nächste Schuljahr. Von 1500 dafür bereitgestellten Planstellen seien aber erst 873 besetzt, beklagte Wiencek. Hier wirke sich die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahrzehnte aus, wo es versäumt wurde, Lehrer auf Vorrat einzustellen.
Wiencek sieht jetzt einerseits eine Chance, weil Polen sein Schulsystem drastisch umgebaut habe, so dass dort 5000 Lehrer arbeitslos geworden sind. Ein Teil dieser Lehrer habe polnischen Kindern die deutsche Sprache beigebracht und könnte nun in Brandenburg syrische Kinder unterrichten. Andererseits weiß Wiencek um die Probleme mit der Anerkennung der Abschlüsse.
»Das Bildungssystem in Brandenburg funktioniert derzeit nur noch aufgrund des selbstlosen Einsatzes der Lehrerinnen und Lehrer«, erklärte Wiencek. »Bei einem weiteren Zuzug von Flüchtlingen wird das System kollabieren.«
Ähnlich schwarz sieht auch Axel Bonitz, Bezirksvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft im Beamtenbund. Zwar werden an der polnischen Grenze pro Monat nur etwa 100 bis 150 illegale Einreisen festgestellt. Überwiegend handelt es sich um Tschetschenen, die in Deutschland um Asyl bitten. Doch nach Einschätzung von Bonitz ist die Bundespolizei kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Denn die einzelnen Kollegen werden zwei Mal im Jahr für jeweils drei Monate nach Passau und Rosenheim in Bayern abgeordnet, um die dortige Bundespolizei zu unterstützen. Zwar kommen im Süden derzeit auch bloß noch 200 Flüchtlinge täglich über die Grenze, während es in den Spitzenzeiten im vergangenen Jahr bis zu 6000 täglich gewesen sind. Doch damals seien sie größtenteils einfach unkontrolliert durchgelassen worden, heißt es.
Weil die Bundespolizisten bereits seit 2008 nur noch sporadisch in ihrer Heimat eingesetzt werden, seien Familien kaputt gegangen, bedauerte Bonitz. Bis 2020 solle das mit den Abordnungen noch so weitergehen. Überstunden können laut Bonitz nur vereinzelt abgebaut werden. Keineswegs nehmen polnische Grenzer der Bundespolizei die Kontrolle an Oder und Neiße ab, weil sich Polen angesichts der außenpolitischen Spannungen auf seine eigene Ostgrenze konzentriert, insbesondere auf den Abschnitt an der russischen Exklave bei Kaliningrad. Bonitz glaubt, dass sich nach der Sperrung der Balkanroute die Fluchtwege verlagern, so dass mehr Menschen versuchen könnten, über Polen in die Bundesrepublik zu gelangen. Er habe von Schleusern gehört, die Wege über Bulgarien suchen, antwortete Bonitz auf die Frage, wie es die vielen Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea überhaupt nach Polen schaffen sollen, wo doch Mazedonien und Ungarn niemanden durchlassen und auch Rumänien und Bulgarien äußert streng vorgehen.
Doch selbst wenn wenige Flüchtlinge in Brandenburg eintreffen. »Der Druck bleibt bestehen«, meint der ehrenamtliche dbb-Landesvize Detlef Daubitz, der im Bildungsministerium für die derzeit 1470 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mitverantwortlich ist. 2015 sei es darum gegangen, den Menschen erst einmal ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Nun müsse man sich um die Versorgung kümmern.
Richtig sei, dass es 2015 um die Aufnahme der Flüchtlinge ging, bestätigte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE). Nun gehe es um die Integration.
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