Landeswahlleiterin: Wahlen in Berlin akut gefährdet

Brandbrief an die Innenverwaltung: Massive Probleme mit Software und anhaltendem »Meldestau« in Bürgerämtern / Grüne attestierten rot-schwarzem Senat »unglaublichen Dilettantismus«

Berlin. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September sind laut einem Zeitungsbericht derzeit akut gefährdet. In einem am Freitag verschickten Brandbrief an die Innenverwaltung warne Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach davor, »dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet« sei, berichtet der »Tagesspiegel«. Als Gründe nenne Michaelis-Merzbach massive Probleme im Vorfeld mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird.

Die Wahlsoftware weise nach wie vor »gravierende Probleme und Mängel«...


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