Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung
Jürgen Maier über den Stand der Verhandlungen für ein globales Dienstleistungsabkommen
Im Schatten der großen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird seit 2013 über die Zukunft der Dienstleistungen verhandelt. Was ist Ihre Kritik am Dienstleistungsabkommen TiSA?
TiSA ist ein sektorales Abkommen, verhandelt wird allein der Dienstleistungssektor. Allerdings ist es deswegen nicht harmloser, sondern wirklich explosiv, gerade in Bereichen, die den Privatisierungsdruck öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben. Zudem sind dort die sogenannten Sperrklinkenklauseln vorgesehen, die auch Politikspielräume für die Zukunft beschneiden werden.
Was verbringt sich denn hinter diesem sperrigen Begriff?
Das sind Klauseln, die alle Staaten verpflichten, Liberalisierungsschritte - auch zukünftige - nicht mehr rückgängig zu machen. Wenn also eine Kommune mit einem öffentlichen Wassernetz dieses - auch in der Zukunft - privatisiert, kann sie den Schritt nie wieder rückgängig machen. Dahinter steht die Vorstellung, dass Wirtschaftspoli...
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