Ermittlungen gegen Gysi wegen Falschaussage eingestellt

Hamburg. Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung mangels Beweisen eingestellt. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. Dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN war vorgeworfen worden, 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, dass er als Anwalt in der DDR niemals wissentlich und willentlich der Staatssicherheit über Mandanten oder Dritte berichtet habe. »Seine eidesstattliche Erklärung war nicht zu widerlegen«, hieß es nun. Anzeigen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und eines pensionierten Richters hatten die Ermittlungen ausgelöst.

Gysi erklärte auf nd-Anfrage zur Einstellung des Verfahrens: »Diejenigen, d...