Massenprotest statt Fanmeile
Senat berät umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes in Frankreich / Gewerkschaften und linke Gruppen rufen zu Demonstrationen
Berlin. Der Unmut gegen die Reform des Arbeitsrechts in Frankreich könnte schon jetzt kaum größer sein. An diesem Dienstag wollen wieder zehntausende Gewerkschafter, Schüler und Studenten sowie Anhänger der Bewegung »Nuit Debout« (Die Nacht über wach) gegen die Pläne der Regierung von Manuel Valls in Paris demonstrieren. Kurz zuvor wurde bekannt, dass mit der Lesung des Gesetzes im Senat, mit dem eine Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden soll, nicht etwa auf den Protest eingegangen wird. Vielmehr soll die Reform sogar noch verschärft werden. In der zweiten Parlamentskammer verfügt die konservative Opposition über die Mehrheit. Sie will Entlassungen noch weiter vereinfachen.
Mit der zu befürchtenden Gesetzesverschärfung wächst der Protest der Gegner - trotz der laufenden Fußballeuropameisterschaft im Land. »Wenn ich zwischen der EM und meiner Zukunft wählen muss, dann wähle ich meine Zukunft«, sagt dazu der Soziologe und Aktivist Hadrien Clouet im nd-Interview. Er habe kein Problem damit, die EM zu sabotieren. »Wenn die Regierung uns dazu drängt, bleibt uns keine andere Wahl. Sie setzt sich einfach über das Parlament hinweg und drückt ein Gesetz durch, obwohl es die Mehrheit der Franzosen ablehnt«, so der Doktorand am Pariser Institut für politische Studien Sciences Po.
Die Regierung verteidigte die Reform erneut. Ziel sei es, gegen wachsende soziale Unsicherheit mit zahlreichen befristeten Arbeitsverträgen vorzugehen, sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Montag vor den Senatoren. nd Seite 2
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