Die »enthemmte Mitte«: Radikaler und gewaltsamer
Neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen: Zustimmung zu rechtsautoritärer Diktatur und Ausländerfeindlichkeit steigt / AfD wirkt wie politischer Magnet / Aber auch: Demokratische Milieus wachsen
In der Bundesrepublik hat das rechtsextreme Denken in den vergangenen zwei Jahren nicht zugenommen - aber es gibt keineswegs Grund zur Entwarnung. Autoritäre Aggressionen gegen Asylsuchende, Muslime und Roma nehmen zu; das rechtsextreme Potenzial radikalisiert sich und die Gesellschaft wird weiter polarisiert. Zudem nimmt »in den vorurteilsgebundenen und autoritären Milieus die Akzeptanz von Gewalt wie auch die eigene Gewaltbereitschaft zu«. Das sind die Kernergebnisse der neuesten Auflage einer Langzeitbeobachtung über »die enthemmte Mitte«, die am Mittwoch von der Universität Leipzig vorgelegt wurde.
Eine wichtige Rolle spielt bei dieser Entwicklung die AfD: Dort finden der Teil der Gesellschaft, bei dem schon frühere Ausgaben der Leipziger »Mitte«-Studien rechtsextreme Einstellungen diagnostizierten, nunmehr »eine politisch-ideologische Heimat«. Diese Menschen würden nun »zum politischen Subjekt, das nicht nur mit Macht die Ideologie der Ungleichwertigkeit enttabuisiert, sondern auch die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Interessen für legitim hält«, schreiben die Leipziger Forscher um Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler. Erstmal wurde die Studie in Kooperation mit der gewerkschaftlichen Otto Brenner Stiftung, der linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung vorgelegt, die den Grünen nahesteht.
Ablehnung von Geflüchteten, Muslimen und LGBT wächst
Unter dem Eindruck einer medial verstärkten Debatte, in der Abwertungen von Asylbewerbern und Muslimen bis ins »etablierte« Parteienlager hinein immer lauter wurden, stieg die Ablehnung von Geflüchteten und Muslimen deutlich an. Über 41 Prozent stimmten der Aussage zu, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden - das waren fast fünf Prozentpunkte mehr als 2012. Auch der Anteil derer, die nach eigenem Bekunden »Probleme damit« hätten, »wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten«, stieg an - auf nunmehr fast 58 Prozent. Erstmals ermittelt wurde in dieser Auflage der Leipziger »Mitte«-Studie auch, wie stark Homophobie und Ablehnung gegenüber LGBT – also lesbischen, schwulen und queeren Menschen verbreitet ist: Über 40 Prozent nannten es »ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen« und fast ein Viertel der Befragten meinte, »Homosexualität ist unmoralisch«.
Immer wieder hatten »Mitte«-Studien über die Verbreitung rechtsextremen Denkens in der Gesellschaft schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Dies lag vor allem an einer Erkenntnis: Bei den Menschen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild tragen, handelt es sich nicht um ein Problem der »Ränder der Gesellschaft«, sondern die Zustimmung zu rechtsautoritären Diktaturen, zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus ist ein in der »Mitte« der Gesellschaft verbreitetes Phänomen.
Vor zwei Jahren wurde die Studie nicht zuletzt wegen des Aufstiegs der AfD interessent. Es hatte sich bereits 2014 gezeigt, dass die Rechtsaußen-Partei wie ein Magnet funktioniert, der Personen mit rechtsextremen Einstellungen anzieht. Dies ist nun noch deutlicher zu sehen: »Rechtsextreme haben in der AfD eine Heimat gefunden«, so die Autoren der Studie in ihrer Präsentation am Mittwoch in Berlin. Eine »starke Ausprägung« rechtsextremer Einstellungen finde sich auch »unter den Pegida-Anhängern«. Horst Kahrs von der Luxemburg-Stiftung formuliert es so: »Die Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungsmustern ist im Vergleich zu den Vorstudien nicht gewachsen, aber sie sind sichtbarer und lauter geworden.« Zudem folgen dem rechten Denken »jetzt vermehrt auch Handlungen, zum Beispiel Wahlentscheidungen, Demonstrationen usw.«
Rechtsextreme wählen vor allem AfD, SPD und Union
Entsprechend fallen auch die Ergebnisse für das Wahlverhalten aus. Die in der Studie als rechtsextrem Bezeichneten nannten zu über 45 Prozent die AfD als ihre parteipolitische Heimat. Deutlich über 19 Prozent derer mit rechtsextremen Einstellungen wählten SPD, fast 15 Prozent die Parteien der Union. Die Zahl derjenigen unter ihnen, die Linke und Grüne wählen, ist mit 3,7 Prozent bzw. 4,9 Prozent deutlich geringer. Vor allem der Anteil der Linkswähler mit rechtsextremen Einstellungen ist zurückgegangen, 2014 betrug er noch über 7 Prozent. Die Veränderung - Kahrs spricht von »Entmischung« - zeigt sich noch deutlicher im längerfristigen Verlauf: Wurden zum Beispiel 2006 noch bei gut 30 Prozent der Anhänger von PDS und Wahlalternative ausländerfeindliche Einstellungen gemessen, sind es nun 2016 noch 8 Prozent.
Das sind immer noch 8 Prozent zu viel, aber nicht nur dieser Wert liegt deutlich unter dem anderer Parteien. Die aktuelle Studie zeigt, dass gut 20 Prozent der Befragten ausländerfeindlich und über 16 Prozent chauvinistisch denken - ersteres verweist auf die verbreitete Abwertung von anderen, letzteres auf die damit in Zusammenhang stehende, meist nationalistische Aufwertung des »eigenen« Deutschen. Fünf Prozent befürworten eine Diktatur, bei fast ebenso vielen finden sich antisemitische Einstellungen. Weitere Ergebnisse förderte die Untersuchung zur Verharmlosung der NS-Verbrechen und über den Sozialdarwinismus in den Köpfen zutage.
Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, so Kahrs, dass die »klassischen Einstellungsdimensionen des Rechtsextremismus«, also Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des NS, zuletzt weiter zurückgegangen sind. Zugleich aber jene Einstellungen, die mit rechtspopulistischen Denkweisen verbunden werden - also Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit - gegen den Trend zunahmen. Dies vor allem im Westen, wobei die Verbreitung solcher Einstellungen im Osten zum Teil weiterhin höher ausfällt.
»Demokratische Milieus« wachsen
Es gibt aber auch noch eine andere Entwicklung, die in der Studie zum Ausdruck kommt: Die »demokratischen Milieus« werden größer. Die Leipziger Forscher subsumieren darunter jene, bei denen keine der oben genannten sechs Dimensionen rechtsextremer Einstellung manifest ausgeprägt ist. Mehr noch: In den »demokratischen Milieus« werden diese Denkweisen mehrheitlich abgelehnt, die Studie spricht von einer »Stütze der demokratisch verfassten Gesellschaft«. Die »vorurteilsgebundenen und autoritären Milieus« sind in den vergangenen zehn Jahren von über 73 Prozent der Bevölkerung auf nun noch 40 Prozent geschrumpft. Dagegen wuchsen die demokratischen Milieus von knapp 37 Prozent auf nun etwa 60 Prozent. Das Verhältnis hat sich laut der Studie also »nahezu umgekehrt«.
Horst Kahrs sieht vor allem die Haltung gegenüber Migranten als den »Kristallisationspunkt, an dem sich demokratische und antidemokratische Milieus voneinander abgrenzen«. Die dabei zum Ausdruck kommende »Willkommenskultur« kann allerdings ganz unterschiedliche Ausprägungen haben. So würden mittlerweile auch »utilitaristische Argumente für die Einwanderung«, etwa als politisches Gegensteuern gegen »Facharbeitermangel« und »demografischen Wandel« auch in »traditionell gegen Zuwanderung eingestellten Milieus anerkannt«, so der Sozialforscher. Zudem gehe das Anwachsen der demokratischen politischen Milieus »mit einer gestiegenen Erwartung, dass Normen und Ordnung eingehalten werden müssen, einher«.
Die neueste Auflage der Leipziger »Mitte«-Studie könne jedenfalls nicht über »wachsende strukturelle Demokratiedefizite« hinwegtäuschen, sagt Kahrs. So wie auch andere Ergebnisse der Forschung, etwa die Reihe »Deutsche Zustände« von Wilhelm Heitmeyer, zeige die Studie, »dass demokratische Einstellungen und Lebensweisen nicht von Natur gegeben oder Nebenprodukte einer liberalen Marktwirtschaft sind«. Eine demokratische Gesellschaft müsse »in die Demokratie investieren« - in Bildung, in eine demokratische Öffentlichkeit.
Die Vorstandsvorsitzende der Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, äußerte ebenfalls Besorgnis angesichts der Ergebnisse der »Mitte«-Studie. Sie spricht von einer »fatalen Entwicklung, der wir mit der Sichtbarmachung der Zivilgesellschaft und demokratischer Kräfte begegnen müssen«. Wie das gehen könnte? Enkelmann verweist auf den Welcome2Stay-Kongress vom vergangenen Wochenende, auf dem ein breites Spektrum von Gruppen bereit, die in der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten aktiv sind. genau dort müsse politische Bildung ansetzen, so Enkelmann: »dort, wo sich Menschen entscheiden müssen: für den Weg des Dialogs und der Solidarität – oder den der Aggression und Ausgrenzung«.
Am 20. Juni um 17 Uhr wird die Studie im Rahmen einer Veranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vorgestellt und diskutiert. Informationen dazu gibt es hier.
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