Marine-Mission vor Libyen wird aufgerüstet
UN-Sicherheitsrat erteilt der EU Mandat für Einsatz militärischer Gewalt gegen Waffenschmuggler
New York. Nach dem der UN-Sicherheitsrates der EU ein Mandat erteilt hat, neben einem Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser künftig auch gegen Waffenschmuggler mit Waffengewalt vorgehen zu dürfen, drückt die EU beim Vorgehen vor Libyen aufs Tempo. Bereits für Mittwoch wurden Beratungen über den neuen Operationsplan für die Marine-Mission »Sophia« angesetzt, um einen Beschluss der EU-Außenminister am Montag zu ermöglichen, wie EU-Diplomaten sagten. Ziel ist es, Waffenlieferungen an die Dschihadistenmiliz IS und andere Gruppen zu stoppen, die gegen die libysche Einheitsregierung kämpfen.
Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats billigten in New York die von Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution. Die UNO erteilte dabei für zwölf Monate die Erlaubnis, Schiffe auf hoher See beim Verdacht auf Waffenlieferungen auch unter Einsatz militärischer Gewalt zu durchsuchen. Waffen können dabei beschlagnahmt und Schiffe und Besatzungen in nahegelegene Häfen gebracht werden.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Entscheidung. Der einstimmig gefasste Beschluss zeige die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft, sagte sie beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Libyen dürfe in seiner »fragilen Situation« nicht weiter mit Waffen überschwemmt werden. In dem Krisenland mit rund sechs Millionen Einwohnern gibt es nach UN-Angaben schon jetzt 20 Millionen Waffen aller Art.
Gegen Libyen besteht schon seit 2011 ein Waffenembargo. Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im selben Jahr wird das Land von konkurrierenden bewaffneten Milizen beherrscht. Die unter UN-Vermittlung gebildete Einheitsregierung in Tripolis versucht nach und nach, die Kontrolle zu gewinnen.
Die Europäer hatten seit Wochen für das UN-Mandat geworben. Das ständige Sicherheitsratsmitglied Russland machte zur Bedingung, dass die EU das Vorgehen gegen Waffenschmuggler übernimmt, nicht aber die Nato. Gemäß der UN-Entscheidung muss die EU vor Durchsuchungen erst versuchen, die Erlaubnis des Staates einzuholen, unter dessen Flagge das Schiff fährt.
Die Europäer hatten die »Sophia«-Mission im vergangenen Jahr gestartet, um in der Flüchtlingskrise gegen Schleuser vorzugehen. Die EU-Schiffe dürfen dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem rettet »Sophia« Flüchtlinge aus Seenot. Die Bundeswehr kann sich mit bis zu zu 950 Soldaten beteiligen, derzeit stellt sie zwei von fünf Schiffen des Einsatzes.
Kritik am Beschluss des UN-Sicherheitsrates kommt von der LINKEN. »Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung ist äußerst gefährlich. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto ›Mehr Öl, weniger Migranten‹«, erklärte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Agenturen/nd
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