Eine ziemlich linke Angelegenheit
Über das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens aus linker Sicht
Nach der Volksbefragung in der Schweiz zum bedingungslosen Grundeinkommen gab es auf linker Seite zwei Temperamente, die in die Diskussion eingriffen. Sanguiniker rangen mit Melancholikern – anders gesagt: Die einen waren guter Laune, weil sie glaubten, langsam aber sicher würde sich da ein Bewusstsein für dieses autarke Projekt formieren. Die anderen waren verbittert, weil die Schweizer (als Stellvertreter aller Menschen gewissermaßen) wohl nicht bereit dazu wären, ihrer Befreiung eine Stimme zu geben. Egal wie die Betroffenheit nach dem Votum auch aussah, hier hängt man einer Idee nach, die sich zwar irgendwie links anfühlt, die ja unbestritten auf den ersten Blick einem emanzipierten Ausbruch aus der zähen Wirklichkeit der Lohnabhängigkeit gleichsieht und somit wie ein Akt der Befreiung wirkt. Ja, das bedingungslose Grundeinkommen sieht gut aus, bedient ein linkes Lebensgefühl und man könnte es wirklich mit einer linken Initiative verwechseln. Aber Vorsicht, es ist das Gegenteil von dem, was es vorgibt zu sein.
Letztlich ist dieses Konzept der nächste traurige Versuch, sich in Eskapismus aus dem Sozialstaat zu stürzen. Das Grundeinkommen ersetzt die Bedürftigkeit und letztlich erhält Herr Normalverbraucher denselben standardisierten Satz wie Frau Klatten. Zur schönen neuen Gleichheit des Systems gehört dies ebenso wie der Umstand, dass alle – ob nun wohlhabend oder dann wohl eher nicht -, eben dieses System zu gleichen Bedingungen finanzieren. Manche der Anhänger der Idee glauben ja, man könnte die Bedürftigkeit prüfen. Wie das aber ohne einen behördlichen Koloss geschehen soll, einem Apparat, der den Anspruch von mehr als 80 Millionen prüft, das bleiben sie in der Regel als Antwort schuldig. Dass man automatisch Einkommensbezieher aussteuert, kann die Lösung nicht sein, sonst wäre jeder 450-Euro-Jobber schon raus aus dem Grundeinkommen und es wäre letztlich auch nicht mehr so, wie es der Name verspricht: Bedingungslos. Und dass man in diesem bedürfnisprüfenden Szenario letztlich wieder die Apparatur der Jobcenter bräuchte, die Anträge prüft und gewährt, obgleich man diesen unwürdigen Aspekt ja eigentlich loswerden wollte, wäre der Treppenwitz der ganzen Sache.
Das Grundeinkommen stellte die absolute Untergrenze dar. Wer arbeitete, verdiente sich etwas dazu. So viel oder so wenig er will. Wer nicht mehr arbeiten kann, bleibt auf der Strecke. Man kann schwerlich davon ausgehen, dass ein Gemeinwesen, das Grundeinkommen austeilt, auch noch Sozialleistungen für jene ausschüttet, die von dem Grundeinkommen, das die Menschen finanziell ja befreien sollte, nicht leben können. Das wäre ja auch das Eingeständnis, dass die Grundeinkommensgesellschaft auf ganzer Linie gescheitert wäre. Überhaupt ist es nur finanzierbar, wenn man aus der sozialstaatlichen Verantwortung türmt. Ob nun Kindergeld oder Zuschüsse der Krankenkassen für nicht mehr mobile Kranke: Alles wäre ja gewissermaßen im Grundeinkommen schon eingerechnet und müsste dann selbst getragen werden. Sachleistungen – kein unwesentlicher Teil des Sozialstaatsgedankens - wären dann monetarisiert im monatlichen Satz enthalten.
Ob ein solches System dem menschlichen Wesen überhaupt förderlich wäre, möchte ich an dieser Stelle gar nicht behandeln. Der Mensch arbeitet ja nicht nur auf Druck, er tut es auch aufgrund von Selbstverwirklichung. Ob aber bestimmte Jobs noch gemacht würden, muss man sich als Frage gefallen lassen. Unter Umständen holten wir uns dann Gastarbeiter ohne Grundeinkommensanspruch ins Land, damit uns auch morgen jemand die Pipeline spült.
Was uns als Grundeinkommen blühte, das ist nicht progressiv. Es ist auch nicht klassisch reaktionär. Im Grunde hat das eine neue Dimension rückwärtsgewandter Umverteilungspolitik. Eigentlich ist es sogar ein kalkulierter Stillstand der Umverteilung und letztlich eine Manifestierung neoliberaler Sparpolitik in ein System suggerierter Fürsorge. Ja, es ist ein System des Neo-Bonapartismus, in dem die Bürger zwar nichts an politischem Einfluss dazugewinnen, aber von den Mächtigen auf einem niedrigen Level sozial eingelullt werden. Die Armut verschwände nicht, sie strukturierte sich nur auf andere Art. Die soziale und politische Partizipation würde ersetzt durch ein Prinzip fadenscheiniger Wohlfahrt. Dieser neue Bonapartismus, der den Linken im Kopf spukt, der ist nicht links, aber durchaus eine ziemlich linke Angelegenheit.
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