EU-Verwarnung wegen Mindestlohn
Brüssel. Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise bringt Deutschland weiter Ärger mit der EU-Kommission ein. Die Behörde schickte im laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung, wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das Verfahren war bereits vor gut einem Jahr eingeleitet worden. Eine systematische Anwendung der Mindestlohngesetze auf alle Verkehrsleistungen in den jeweiligen Staatsgebieten stelle eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs dar. dpa/nd
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