Katalonien wartet Wahlen in Spanien ab

Der Plan stand: Bis Mitte 2017 wollte die seit Januar 2016 amtierende Minderheitsregierung Katalonien in einen unabhängigen Staat verwandelt haben. Doch der Prozess stockt. Die linksradikale CUP, von deren zehn Parlamentariern die regierende Einheitsliste für die Unabhängigkeit »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) abhängt, hat jüngst mit einem Veto verhindert, dass über den (Spar-)Haushalt im katalanischen Parlament beraten und verhandelt werden kann. Das hat Spannungen im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter und in der CUP verstärkt. Für den Regierungschef Carles Puigdemont hat die CUP den Stabilitätspakt gebrochen, weshalb er im September die Vertrauensfrage stellen will - mit Bedacht so spät, weil die Neuwahlen in Spanien am 26. Juni die Gemengelage verändern könnten. Nach den Wahlen im Dezember 2015 kam es zu keiner Regierungsbildung.

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