Votum über »sichere Herkunftsstaaten« verschoben
Grüne wegen Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten dagegen / Abstimmung im Bundesrat auf 7. Juli vertagt / Merkel macht mit Übergriffen in Köln Werbung
Berlin. Nach dem Widerstand der Grünen ringen Bund und Länder weiter um eine Einigung im Streit über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als angeblich »sichere Herkunftsländer«. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat wurde vertagt, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, man habe es bei der Abstimmung zu den Maghreb-Staaten am Freitag »nicht drauf ankommen lassen« wollen. Die Suche nach einer Lösung gehe weiter. Nach Informationen der »Berliner Zeitung« soll eine Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden - die letzte Sitzung d...
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