Will mehr Abschiebungen: Innenminister erfindet Statistik

Berlin. Für die Behauptung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden«, gibt es offenbar überhaupt keine Grundlage. Wie der MDR berichtet, räumte das Ministerium des CDU-Politikers ein, dass es gar keine Statistiken gibt, die bilanzieren würden, wie viele Geflüchtete aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten. Es gebe nach den Worten eines Sprechers allenfalls die Beobachtung, »dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen scheitern können«.

Das Innenministerium äußerte sich inzwischen im Kurznachrichtendienst Twitter. In einer Unterarbeitsgruppe »Vollzugsdefizite« von Bund und Ländern sei »zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe« der Quote von an Attesten gescheiterten Abschiebungen berichtet worden, heißt es da. »Bundesweite Durchschnittszahlen zu de...