Von E-Books bis WLAN
Der Bundesrat beschließt unter anderem das Aus für die Störerhaftung
Berlin. Das wichtigste Thema - die sicheren Herkunftsstaaten - und eins, das die Gemüter sehr erhitzt hat - Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter - hat der Bundesrat am Freitag kurzerhand nicht behandelt. Trotzdem gab es etliche wichtige Entscheidungen, etwa zum öffentlichen WLAN. Es kann künftig unter erleichterten Bedingungen angeboten werden. Mit dem neuen Gesetz wird die so genannte Störerhaftung abgeschafft. Bislang konnten Betreiber offener Funknetzwerke belangt werden, wenn Nutzer des WLAN-Angebots Rechtsverstöße begingen, zum Beispiel durch illegale Downloads.
Auch durch die elektronische Steuererklärung, soll es den Bürgern leichter gemacht werden. Künftig sollen sie ihre Steuererklärung vollständig online abgebe...
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