Personalrat zerrt Flüchtlingsbehörde vor Gericht

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise steht das zuständige Bundesamt seit langem in der Kritik. Und nun wird auch noch ein interner Streit mit dem Personalrat vor Gericht ausgetragen.

Nürnberg. Eigentlich hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genug Probleme: Die Asylverfahren dauern noch immer zu lange, der Berg noch nicht entschiedener Anträge wächst unaufhörlich und die Einstellung neuer Mitarbeiter dauert länger als geplant. Gleichzeitig muss Amtschef Frank-Jürgen Weise gegen Widerstände im eigenen Haus kämpfen: Der Personalrat geht in mehreren Verfahren gegen die Behördenleitung vor. Am Dienstag treffen sich die Kontrahenten vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Der Mitarbeitervertretung gehen mehrere Dinge gegen den Strich: 750 BAMF-Beschäftigte sollen ohne Beteiligung des Gremiums eingestellt worden sein. Zudem ordnete die Leitung Schichtarbeit entgegen einer gültigen Dienstvereinbarung an, und schließlich verpasste Weise den Personalvertretern auch noch eine Art »Maulkorb«: Sie sollten über ihre Kritik nicht mehr mit Journalisten sprechen.

Für die Bewältigung des Asylstaus ist vor allem der erst...