Österreich: Gericht prüft Präsidentenwahl

Nach Anfechtung durch rechtspopulistische FPÖ werden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl untersucht

Wien. Das höchste Gericht Österreichs prüft von Montag an die Frage, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Die rechte FPÖ hat die Wahl angefochten, weil es nach ihren Informationen in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Zur Klärung der Verdachts hat das Verfassungsgericht an vier Tagen rund 90 Zeugen geladen.

Sie sollen unter anderem darüber Auskunft geben, ob Briefwahl-Unterlagen gesetzwidrig vorzeitig geöffnet oder gar ausgezählt wurden. Entscheidend wird sein, welches Ausmaß und welche Schwere an formalen Fehlern das Gericht feststellt. Erst wenn die Richter davon ausg...


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