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Anti-Terror-Paket: LINKE verlässt aus Protest Anhörung
Koalition lehnt Anhörung unabhängiger Sachverständiger ab / Jelpke: Gesetzgebungsverfahren »ist vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund«
Die Bundesregierung drückt beim geplanten neuen Sicherheitsgesetz aufs Tempo: Doch LINKEN und Grünen geht das viel Verfahren zu schnell: Sie sehen wichtige parlamentarische Grundrechte verletzt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1015887.anti-terror-paket-linke-verlaesst-aus-protest-anhoerung.html
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