Sparkurs im Mülleimer

Bereits 2018 und nicht 2020, wie geplant, will Niedersachsen keine neuen Kredite aufnehmen. Das erlauben hohe Steuereinnahmen und strikter Sparkurs.

In die Tonne gekloppt gehört nach Ansicht von Gewerkschaftern die Sparpolitik des Landes Niedersachsen. Sichtbar machten DGB-Vertreter diese Meinung mit einem großen Mülleimer, in den sie vor den Augen von Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) einen alten roten Hebel warfen. Einen, mit dem man früher Eisenbahnen stoppen konnte, auf dem aber statt »Not-« nun »Zukunftsbremse« stand.

Mit dieser Aktion vor dem Landesmuseum in Hannover, wo sich das rot-grüne Kabinett zur zweitägigen Haushaltsklausur getroffen hatte, demonstrierten die DGBler gegen das Knausern und für deutlich mehr Investitionen in den kommenden zwei Jahren.

Aber auch in denen werde das Land sparen, gab Weil zu verstehen: »Wir tun alles, was wir rechtlich tun müssen und investieren trotzdem«, sagte er am Sonntag vor den Beratungen über den insgesamt 60,5 Milliarden Euro starken Doppeletat für 2017 und 2018. Festgeschrieben in ihm ist, so verkündete die Regierung am Montag: Ber...