Afrika an die Kandare
Guido Speckmann über die Erpressungspolitik der EU
Die EU hat langsam die Faxen dicke mit den letzten renitenten Regierungen, die sich weigern, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) zu ratifizieren. Die Verträge mit Staatengruppen aus den ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik zielen auf die wechselseitige Öffnung der Märkte, auf den Freihandel. Viele Länder haben die Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert. Sie betrachten sie als Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. In Afrika verweigern sich die Regierungen von Ghana, der Côte d’Ivoire, Kenia, Botswana, Namibia und Swasiland der Ratifizierung. Diesen will die EU-Kommission nun bis Oktober den privilegierten Zugang zum EU-Markt streichen, berichtet das Internetportal »EurActiv«. Die Daumenschraube, die die EU in den 15 Jahre währenden Verhandlungen immer mal wieder zur Anwendung brachte, - sie wird nun fester angezogen.
Denn: Sollte die EU ihren Plan umsetzen, kommt das die Länder teuer zu stehen, weil sie ihren zollfreien Zugang zum EU-Markt verlieren würden. Das reißt Löcher in ihre Haushalte. Beispiel Côte d’Ivoire: Das Land müsste mit hohen Einbußen bei seinem Exportschlager Kakao rechnen.
Die EPA-Abkommen helfen Afrika nicht weiter. Obwohl die Staaten im Laufe des Ringens zwischen den ökonomisch ungleichen Regionen einige Verbesserungen durchsetzen konnten, bleiben die EPAs im Kern Freihandelsabkommen. Und zwischen ungleichen »Partnern« wird der unterlegene auf den Status eines Absatzmarktes für die Überschusswaren aus den überlegenen Länder reduziert. Das ist ein Prinzip des Freihandels.
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