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Selbstverzwergung des Parlaments

Wenn der Ball rollt, ist Terror angesagt - zu Wochenbeginn kam es zum Eklat im Innenausschuss des Bundestages

Aus dem Bundestagsinnenausschuss ist ein Eklat zu vermelden. Thema: Anti-Terror-Paket. Die Opposition verließ die Sitzung.

Im Schnellverfahren will die Große Koalition ihr neues Anti-Terror-Gesetz durchs Parlament bringen. Am Donnerstag vergangener Woche war die Erste Lesung des Entwurfes, am Montag wurden Sachverständige gehört, am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss mit der Vorlage, am Donnerstag wird abgestimmt. Höchst verärgert verließen die Vertreter der Links- und der Grünen-Fraktion am Montag die öffe...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1016067.selbstverzwergung-des-parlaments.html

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