Neue Ostpolitik, alte Ostpolitik
SPD-Politiker werben für Dialog mit Russland. Andere sehen eine angebliche »Pro-Moskau-Connection«
Außenminister Steinmeier hat mit seiner Kritik am »Säbelrasseln« der NATO gegen Russland für Debatten gesorgt. Noch ist nicht ausgemacht, wie eine künftige Ostpolitik der SPD aussehen könnte.
In Brüssel sind die umstrittenen Sanktionen gegen die russische Regierung verlängert worden. Schon vor der Entscheidung sorgte in Deutschland die Debatte über den SPD-Kurs gegenüber Moskau für Schlagzeilen: Warnungen von Frank-Walter Steinmeier vor »Säbelrasseln« der NATO stießen bei der Union auf Empörung.
Mit dem vorläufigen Ja zu weiteren sechs Monaten Sanktionen dürfte die Kritik nun etwas leiser werden. Die Debatte aber wird weitergehen, denn auch in der SPD wird nach einem Kurs gegenüber Russland gesucht. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, verteidigte Steinmeiers Kritik an militärischer Eskalation - ergänzte aber, diese gehe nicht nur von der NATO aus. »Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass dies mal jemand zum Thema macht«, sagte Erler am Dienstag im RBB.
Die mediale Aufregung um Steinmeiers Warnung, »durc...
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