Sächsische CDU darf ohne Strafe beleidigen

Im sächsischen Landtag hat Präsident Matthias Rößler eine Forderung der Linkspartei abgelehnt, vor Beginn der Tagesordnung eine Erklärung zu Beleidigungen von CDU-Polikern gegenüber linken Abgeordneten abzugeben. Die LINKEN warfen dem CDU-Politiker daraufhin »selbstherrliches und anmaßendes Verhalten« vor. »Mir großzügig anzubieten, dass ich nach der Änderung meiner Erklärung diese am Ende der heutigen Tagesordnung vortragen dürfe, sehe ich als Willkür durch den Präsidenten des Landtages an«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt.

In der vergangenen Sitzung hatten die Konservativen mehreren linken Politikern vorgeworfen, für Ausschreitungen von Braunkohlegegnern bei Protesten von »Ende gelände« an Pfingsten verantwortlich zu sein. Abgeordnete der Linksfraktion waren dabei nach Aussage Gebhardts als »Krawal...