HDP-Abgeordnete von Justiz einbestellt
Staatsanwaltschaft lädt erste Politiker der prokurdischen Linkspartei nach Aufhebung der Immunität vor
Istanbul. Zwei Wochen nach dem Aufheben der Immunität zahlreicher türkischer Parlamentarier hat die Staatsanwaltschaft die ersten Abgeordneten der pro-kurdischen HDP vorgeladen. Betroffen seien die Abgeordneten Ahmet Yildirim und Burcu Celik Özkan aus dem ostanatolischen Mus, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch in Ankara. Beide hätten bei der telefonischen Vorladung durch die Staatsanwaltschaft angeben, dass sie nicht erscheinen würden, um auszusagen.
In einer Mitteilung der HDP betonte die Partei erneut, ihre Abgeordneten würden nicht mit der Justiz kooperieren, bloß weil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das »angeordnet« habe. Auf Betreiben Erdogans hatte das Parlament im vergangenen Monat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben.
Die Türkei wird zum autoritären Führerstaat
HDP-Politiker Naci Sönmez: »Wenn wir im Gefängnis sitzen, werden wir von dort Widerstand leisten«
Das entsprechende Gesetz trat am vorvergangenen Mittwoch in Kraft. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die HDP. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Demirtas sagte kürzlich, sollte er wegen aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe verurteilt werden, drohten ihm zweimal lebenslange Haft plus 486 Jahre Gefängnis. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
