Österreichs Wahl: Zeugen räumen Fehler ein
Wien. Im Prozess um die Gültigkeit der Präsidentenwahl in Österreich haben Zeugen weitere nicht korrekte Abläufe bei der Auszählung eingeräumt. Auch im Bezirk Leibnitz seien die Stimmen der Briefwähler bereits am Sonntagabend - statt wie gesetzlich vorgeschrieben ab Montag 9 Uhr - ausgezählt worden, sagte ein FPÖ-Beisitzer am Donnerstag vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien. »Das wurde immer so gemacht.« Die 14 Verfassungsrichter hatten bei der bisher viertägigen Anhörung der Zeugen mehrfach solche und ähnliche formale Verstöße gegen das Wahlgesetz präsentiert bekommen. Hinweise auf Wahlbetrug ergab die Befragung bisher nicht. Die rechte FPÖ hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Der Gerichtshof will bis zur geplanten Vereidigung des bisher gewählten Alexander Van der Bellen am 8. Juli entscheiden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!