Folgenschwere Gesetze auf eiligem Weg

Am Freitag ging es Schlag auf Schlag. Die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD winkte das im Vorfeld schwer umkämpfte Frackinggesetz ebenso durch wie ein weiteres »Antiterrorgesetz«.

Berlin. Das Umweltinstitut München reagierte mit klarer Kritik: Entgegen den vielen Beschwichtigungen im Bundestag wie aus der Wirtschaft sprach der Verein für Umweltpolitik am Freitag davon, dass mit dem Beschluss zur umstrittenen Erdgasförderung nunmehr der Weg frei sei für Fracking in Deutschland. Das Gesetzespaket sei »maßgeschneidert für die Öl- und Gasindustrie, die ab sofort rechtssicher im Sandstein fracken kann. Auch für Schiefergasfracking lässt die Regierung eine Hintertür offen.« Besonders erbost zeigte sich die Opposition im Bundestag auch darüber, dass das Gesetz überraschend schnell durch das Verfahren gebracht wurde, nachdem es ein Jahr auf Eis gelegen hatte.

Umweltorganisationen wie Opposition hatten ein klares, vollständiges Verbot von Fracking für die Öl- und G...