Bundeswehr »täuschte« bei Einsatz-Kosten
Bericht: Auslandseinsätze über Jahre mehrere hundert Millionen teurer / Linkenpolitikerin Lötzsch spricht von Täuschung des Parlaments / Ministerium verweist auf wechselnde Rahmenbedingungen
Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren offenbar regelmäßig zu niedrig veranschlagt. Die eingeplanten Mittel seien jedes Jahr nach oben korrigiert worden, oft um mehrere hundert Millionen Euro, berichtete der »Spiegel« unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss. Das Verteidigungsministerium verwies am Samstag darauf, dass sich die Bedingungen für die Einsätze oft sehr kurzfristig änderten.
Dem Bericht zufolge hatte das Wehrressort im Jahr 2009 für den Afghanistan-Einsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich betrugen die Kosten aber 1,1 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr habe das Ministerium den »Soll-Ansatz« zwar nach oben korrigiert, die realen Kosten seien dennoch um 527 Millionen Euro höher ausgefallen. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen.
Im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz reduzierter Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), kritisierte, die Kosten würden »vorher künstlich kleingerechnet«, um die Zustimmung der Abgeordneten zu den Auslandseinsätzen zu bekommen. Das sei »eine systematische Täuschung des Parlaments«, sagte Lötzsch dem »Spiegel«.
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Samstag in Berlin, die Auslandseinsätze erfolgten »in einem unsicheren Umfeld und unter wechselnden Rahmenbedingungen«. Für die Haushaltserstellung begründe das Ministerium den Bedarf genau. Die Rahmenbedingungen änderten sich aber »teilweise sehr kurzfristig«, was zu nicht vorhersagbaren Auswirkungen auf die benötigten Mittel führe. AFP/nd
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