Bundeswehr »täuschte« bei Einsatz-Kosten

Bericht: Auslandseinsätze über Jahre mehrere hundert Millionen teurer / Linkenpolitikerin Lötzsch spricht von Täuschung des Parlaments / Ministerium verweist auf wechselnde Rahmenbedingungen

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren offenbar regelmäßig zu niedrig veranschlagt. Die eingeplanten Mittel seien jedes Jahr nach oben korrigiert worden, oft um mehrere hundert Millionen Euro, berichtete der »Spiegel« unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss. Das Verteidigungsministerium verwies am Samstag darauf, dass sich die Bedingungen für die Einsätze oft sehr kurzfristig änderten.

Dem Bericht zufolge hatte das Wehrressort im Jahr 2009 für den Afghanistan-Einsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich betrugen die Kosten aber 1,1 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr habe das Ministerium den »Soll-Ansatz« zwar nach oben korrigiert, die realen Kosten seien dennoch um 527 Millionen Euro höher ausgefallen. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen.

Im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz reduzierter Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), kritisierte, die Kosten würden »vorher künstlich kleingerechnet«, um die Zustimmung der Abgeordneten zu den Auslandseinsätzen zu bekommen. Das sei »eine systematische Täuschung des Parlaments«, sagte Lötzsch dem »Spiegel«.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Samstag in Berlin, die Auslandseinsätze erfolgten »in einem unsicheren Umfeld und unter wechselnden Rahmenbedingungen«. Für die Haushaltserstellung begründe das Ministerium den Bedarf genau. Die Rahmenbedingungen änderten sich aber »teilweise sehr kurzfristig«, was zu nicht vorhersagbaren Auswirkungen auf die benötigten Mittel führe. AFP/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!