Großbritanniens Volksparteien »im Krieg«
Machtkampf in britischer Labour-Partei nach Brexit-Votum / EU-Befürworter in Tory-Regierung wollen Boris Johnson als Premier verhindern
Das politische Erbe von Noch-Premier David Cameron ist schlicht entsetzlich. Eine Volksabstimmung ohne Not auszurufen und durch eine miserable Kampagne (»Projekt Angst«) auch noch zu verlieren, zeugt von dramatischer Schwäche. Dann nicht bereit sein, die Austrittsverhandlungen auszulösen, beweist pikierten Egoismus und bodenlose Faulheit. Ein gescheiterter Kleingeist nimmt erst im Oktober verschnupft den Hut.
Wie das Wochenende zeigte, haben aber auch der Brexit-Kämpfer und ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson sowie UKIP-Chef Nigel Farage trotz schöner Worte - der 23. Juni soll zum Unabhängigkeitsfeiertag ausgerufen werden - kein Konzept, wie mit der neuen Lage umzugehen ist. Sie haben wohl ihren Sieg nicht erwartet. Johnsons Ehrgeiz, Prime Minister zu werden, steht außer Frage, aber das geteilte Britannien wieder zusammenzukitten, wird ihm schwer fallen.
Denn die Abstimmung stellte Revoltierende gegen Eliten, Alt gegen Jung, ländliche Gebiete und Kleinstädte gegen die Metropolen - und nicht zuletzt Schotten gegen Engländer. Die Lügen der Brexit-Befürworter - ein Migrationsstopp ist weder möglich noch wünschenswert, die Zahlungen nach Brüssel können nicht sofort eingestellt werden, ihre Verwendung für den nationalen Gesundheitsdienst kommt eh nicht mehr in Frage - haben besonders kurze Beine. Der Königsmörder Johnson wird wahrscheinlich neuer Tory-Chef, doch garantiert ist dies nicht. Denn die Remain-Anhänger des Kabinetts wollen den verantwortungslosen Witzbold auf jeden Fall verhindern.
Aber nicht nur eine Mehrheit der konservativen Anhänger, sondern auch 40 Prozent aller bisherigen Labour-Wähler schlugen die Warnungen ihrer Führung in den Wind. Das Referendumsergebnis ist daher auch ein Armutszeugnis für Parteichef Corbyn, dem es in einer allzu zurückhaltenden Kampagne nicht gelang, die Brexit-Gefahren zu verdeutlichen: Wirtschaftschaos, höhere Arbeitslosigkeit, Streichung von Arbeitnehmerrechten, die durch die EU noch garantiert werden.
In der Westminster-Fraktion war der Linke Corbyn nie wohlgelitten; jetzt sitzt dort vielen die Angst vor Neuwahlen unter einem frischgebackenem Tory-Premier im Nacken. So organisieren Corbyns Widersacher einen Putschversuch: Unterschriften werden gesammelt für ein Misstrauensvotum noch in dieser Woche in der Fraktion. Corbyn reagierte und schasste den außenpolitischen Sprecher Hilary Benn. »Ein guter, anständiger Mann, aber kein Führer«, lauteten Benns Abschiedsworte über Corbyn. »Es hat nicht funktioniert«. In der Folge traten am Sonntag eine ganze Reihe von Schattenministern zurück, darunter die Gesundheitssprecherin Heidi Alexander und ihre junge Kollegin aus Nordengland, Gloria de Piero sowie Schottland-Schattenminister Ian Murray. Weitere Abgänge waren am Nachmittag nicht ausgeschlossen.
Corbyn ließ über einen Sprecher erklären, dass er keinesfalls gedenke, zurückzutreten. Und es wird nicht leicht, ihn loszuwerden. Es fehlt dem Oppositionschef zwar an Charisma, 29 Prozent der ohnehin wenigen Labour-Wähler von 2015 drohen bei einer vorgezogenen Unterhauswahl der Partei den Rücken zu kehren. Aber Corbyn wurde erst im September von 59 Prozent der Mitglieder gewählt, viele von ihnen wollen ihm weiter die Treue halten. Labours finanzpolitischer Sprecher John McDonnell beschwört Corbyns Erfolge bei Nach- und Kommunalwahlen: »Jeremy geht nirgendwohin.« Der konservative »Sunday Telegraph« titelte »Tories im Krieg«, es hätte genauso gut »Labour im Krieg« heißen können.
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