Say Goodbye, say Hello
Nach dem Votum gegen die EU-Mitgliedschaft spitzt sich der Streit um den Brexit zu
Berlin. Der erste Schock nach dem Brexit-Votum ist überwunden. Die Gräben zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern sind jedoch kein bisschen kleiner geworden. Getreu der Beatles-Zeile »You say goodbye and I say hello« traten am Wochenende die politischen Spannungen in Großbritannien vollends zutage. Am Sonnabend demonstrierten hunderte Menschen in London und Edinburgh gegen den Austritt aus der EU. Die schottische Regierung beschloss am selben Tag, ein neues Unabhängigkeitsreferendum anzustreben. Sie wolle Schottlands »Platz in der EU« wahren, sagte Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. Seinen Stuhl in Brüssel räumte derweil der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill. Er könne nicht weitermachen, »als ob nichts geschehen wäre«, so Hill.
In diesem Sinne forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die britische Regierung von David Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag das Austrittsgesuch vorzulegen. »Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen«, sagte Schulz der »Bild am Sonntag«. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Der Austrittsprozess müsse »so schnell wie möglich losgehen«. Daran anknüpfend hat die EU bereits ihren Vertreter für die Verhandlungen benannt: Der belgische Diplomat Didier Seeuws soll die »Brexit Task Force« leiten.
Die EU-Expertin Tanja Börzel schätzt, dass die EU-Institutionen und -Länder in den Verhandlungen hart bleiben werden. »Mit dem Sonderstatus ist es vorbei. Großbritannien wird jetzt behandelt werden wie alle anderen auch«, sagte die Politikwissenschaftlerin im nd-Interview. kah Seiten 2 und 9
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