Frankreich: 55.000 protestieren gegen das Arbeitsgesetz
Senat stimmt für abgeänderte Fassung der umstrittenen Reform / Gewerkschaften demonstrieren in vielen Städten
Update 19.00 Uhr: Französischer Senat stimmt für abgeänderte Fassung von Arbeitsmarktreform
Begleitet von neuen Protesten hat in Frankreich die umstrittene Arbeitsmarktreform den Senat passiert. Das von der konservativen Opposition beherrschte Oberhaus stimmte am Dienstagabend allerdings für eine stark abgeändert Version der Reform von Staatschef François Hollande - in der Nationalversammlung dürften die Änderungen bald wieder gestrichen werden.
Die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen, wenn der Text kommende Woche in die Abgeordnetenkammer zurückkehrt. Allerdings kann sich die französische Regierung auch in der Nationalversammlung keiner Mehrheit für das Vorhaben sicher sein: Viele Abgeordnete vom linken Parteiflügel sind gegen die Reform.
Update 16.55: Der Kampf geht weiter – nächster Aktionstag am 5. Juli
Philippe Martinez, der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, kündigte für den 5. Juli einen neuen Aktionstag gegen die neoliberale Reform an.
Update 16.40 Uhr: Demokratie und Banken in der Kritik
»In einer Monarchie befragen sie die Bevölkerung per Referendum, in einer Demokratie gibt es den Artikel 49.3«, kritisiert ein Demonstrant in Paris das französische Demokratiedefizit angesichts des Brexit. Aktivisten tragen außerdem ein großes Banner mit der Aufschrift: »Die Banken plündern die Staaten aus«.
Update 16.25 Uhr: Mehrere Zehntausend Demonstranten in Paris
Nach Angaben der Polizei demonstrieren in Paris rund 14.000, nach Angaben der Gewerkschaft Force Ouvrière rund 55.000 Demonstranten.
Update 15.45 Uhr: Spannungen zwischen Polizei und Demonstranten in Paris
In Paris kommt es zwischen Demonstranten und der Polizei immer wieder zu Spannungen. Die Demonstranten beschimpfen die Polizei und skandieren: »Nationale Polizei, Polizei des Kapitals«. die Beamten stellen sich wiederholt mit Schildern in die Demonstration. Die Stimmung ist stark gereizt.
Update 15.35 Uhr: In Lille brennen die Barrikaden
Auch in Lille wird gegen das Arbeitsgesetz protestiert. Aktivisten haben mehrere Barrikaden aus brennenden Reifen errichtet.
Tausende protestieren gegen das Arbeitsgesetz
Zwischen dem Schock über den Brexit und Spekulationen über die sonntägliche Begegnung der Franzosen mit den aufstrebenden Isländern auf dem Rasen ist der Protest gegen das Arbeitsgesetz in den französischen Medien zunächst nur eine Randnotiz. Dabei dreht sich der Gesetzgebungsprozess am Dienstag ein ganzes Stück weiter: In Paris stimmt der Senat am frühen Abend über die veränderte Fassung der Arbeitsmarktreform ab. Erwartet wird eine neoliberale Verschärfung des Entwurfs, da die konservativen Républicains im Oberhaus über die Mehrheit verfügen. Beobachter sprechen gar von einem »völlig neugeschriebenen Gesetzestext«. Unter anderem wollen die Senatoren eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen.
Die Gewerkschaften leisten weiter Widerstand. Am Dienstag finden in mehreren französischen Städten Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz statt, an dem insgesamt elften Demonstrationstag - von den abendlichen Versammlungen der Bewegung Nuit Debout einmal abgesehen. Aufgerufen hatten, wie schon am 23. Juni, die großen Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie einige linke Organisationen.
Und wie schon am 23. Juni wird der Protestzug von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Rund 2.500 Polizisten sind im Einsatz. Begründet wird die Überwachung mit den Ausschreitungen während der Demonstration am 14. Juni. Damals hatte Augenzeugen zufolge die Polizei die Demonstrationsspitze mit Tränengas und Schockgranaten angegriffen, woraufhin Straßenkämpfe folgten.
Wie in der vergangenen Woche auch wurden an diesem Dienstag, gleich zu Beginn der Demonstration, 24 Personen festgenommen. Das berichtet die französische linksliberale Tageszeitung Le Monde. Die Gründe sind bisher unklar. Am 23. Juni gab die Polizei an, die Festgenommenen hätten Schutzutensilien gegen Tränengas bei sich getragen. Vereinzelt sollen auch Wurfgeschosse gefunden worden sein.
Für Mittwoch sind die Gewerkschaften zum französischen Premierminister Manuel Valls und der Arbeitsministerin Myriam El Khomri eingeladen, um über das Gesetz zu sprechen. Neie Verhandlungen über die Reform schloss Valls aber aus. Nachdem es den Senat passiert hat, muss sich erneut die Nationalversammlung in einer zweiten Lesung mit dem Gesetzesentwurf befassen. Die erste Lesung wurde übersprungen, indem Valls und Premierminister Francois Hollande Artikel 49.3 der Verfassung anwendeten – und das Gesetz per Dekret durchwinkten.
Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten.
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