Ach, wir - haben - da - Krieg?
Ein Frühschoppen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik macht Angst und Bange
Dort, wo 1989/90 der Zentrale Runde Tisch in der DDR tagte, ist wenig später die konservative Bundesakademie für Sicherheitspolitik eingezogen. Eine gewisse Kontinuität der Aufgabe bei Umkehr der Inhalte: Ein »klares Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung« sollte die Akademie aus Sicht ihres einstigen Präsidenten Rudolf Adam sein. Vor zehn Jahren regte er die Änderung des Grundgesetzes an, um das darin enthaltene Weltbild der Nachkriegszeit dem Zeitalter »präventiver Sicherheit« anzupassen. Künftig würde es darauf ankommen, die »Lageeinschätzungen mit der Wirtschaft abzugleichen und möglichst kongruent zu machen«. Schließlich gäbe es auch ökonomische Bedrohungen.
Mitte Juni, beim Volksfest rings um das Schloss Schönhausen in Berlin-Pankow, hat die Akademie einen öffentlichen Frühschoppen mit Freibier angeboten. Löblich, will man doch wissen, wie sich diese Einrichtung vor dem von besorgniserregenden Spannungen gezeichneten NATO-Gipfel in Warschau positioniert. Die Holzbänke sind anfangs nur spärlich besetzt, füllen sich aber langsam. So lange kann man sich in dem ausliegenden Flyer schlau machen. Die Akademie untersteht dem Verteidigungsministerium, ihre politische Führung hat ein Kuratorium unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Ein Foto zeigt die Teilnehmer eines Seminars zu Gast bei Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Was nicht erwähnt wird: Diesen zentralen Think-Tank der Sicherheitspolitik besuchen neben Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Militär und Geheimdiensten auch die Vertreter der Rüstungsindustrie, von EADS, Thyssen Krupp, Rheinmetall bis zu Krauss-Maffei. Im Beirat der Akademie sitzen Bankiers neben Kirchenvertretern, auch ausgewählte Journalisten und Politologen. »Hintergrundgespräche« in »abgeschirmter Atmosphäre« verpflichten zu strengem Stillschweigen.
Der jetzige Präsident der Akademie, Karl-Heinz Kamp, war viele Jahre in leitenden Positionen der Adenauer-Stiftung, später auch bei der NATO, er ist aktiv in transatlantischen Netzwerken. In seinem Arbeitspapier Nr. 9/15 behauptet er, »Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft zurückgezogen«. Obwohl es doch bis heute ein unteilbares Sicherheitssystem im euroatlantischen Raum fordert. Kamp setzt sich in dem Papier für kürzere Reaktionszeiten der nuklearfähigen Kampfflugzeuge der NATO ein und für »verstärkte Übungstätigkeit auch im Nuklearbereich«.
Doch jetzt gilt es für ihn umzuschalten auf Tonlage Frühschoppen - nicht so einfach. Wir erleben, so hebt er an, den dauerhaften Zerfall von Staaten. Vermutlich eine Art 30-jährigen Krieg. Gegen das Regime von Assad würden 40 IS-Gruppen kämpfen, im Einzelnen könne man da nichts machen. (Auch nichts gegen CIA-Waffenlieferungen an diese Gruppen?) »Europa wird sich ungefragt verändern.« Da geht der Schlamassel schon los. Wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker, ohne uns zu fragen, aufeinander schlagen, müssen wir die Suppe auslöffeln. Schauen wir auf den Nahen Osten, sagt der moderierende Pressemann der Akademie, »… da haben wir Krieg«. Ach, wir - haben - da - Krieg? Ja, den bekommen wir in Form von Flüchtlingen zu spüren. Und wir haben nicht die Mittel, die Ursachen bekämpfen zu können, klagt Dr. Kamp. Da fühle man Ohnmacht. »Man fliegt ein paar Bombenangriffe, alles richtig, aber es ist nicht das Gelbe vom Ei.« An volkstümlicher Sprache fehlt es den Vortragenden nicht. Nehmen Sie das Klima, da gäbe es keine Staaten, die intervenieren könnten. Tja, ein Gegner, der militärisch nicht zu besiegen ist - das war nicht vorgesehen.
Wir müssten sehr ehrlich miteinander umgehen, bereitet uns der Redner auf den nächsten Schicksalsschlag vor. Aus Afghanistan kämen Menschen, »die sind in ihrem Denken einige Hundert Jahre zurück.« Eine gut gekleidete Frau mittleren Alters rutscht unruhig auf ihrer Bank hin und her: Ihr werde angst und bange, wenn ganz Afrika kommt. Der Präsident zeigt sich verständnisvoll: Man dürfe die Aufnahmefähigkeit und -Willigkeit nicht überstrapazieren. Da kämen nicht nur Ingenieure, sondern Leute, die unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen werden. Aber Entwicklungshilfe vor Ort könne man nur dort anbieten, wo Stabilität herrsche. Wenn Krieg ist, etwa in der Nähe eines Staudammes, dann müsse dieser gesichert werden. Oft ginge es um die Verbindung von zivilen Maßnahmen und Militär. »Da muss man auch mal Waffen liefern, wenn die Leute dort Stabilität schaffen wollen. Waffenlieferung kann schlecht sein, muss aber nicht.«
Dann kommt erwartbar die für jegliche Konfrontation mit Russland verantwortliche, gewaltsame Annexion der Krim. Als sei die Ukraine-Krise nicht lange vorher durch permanente Einmischung von NATO und EU verstärkt worden, was im Gewaltausbruch auf dem Maidan und dem Sturz des Präsidenten seinen Ausdruck fand. Sollte Putin warten, bis der Flottenstützpunkt in Sewastopol an die NATO fällt? Wenn doch Gewalt überall so unblutig wäre wie auf der Krim! Wenn doch jede Annexion auf Wunsch der Annektierten geschehe!
Im Nachkriegseuropa sind nur einmal blutig Grenzen verschoben worden, nach 78 Bombentagen auf Serbien. Mit dem Ergebnis eines nicht lebensfähigen Protektorats Kosovo, in dem - ungefragt - mit Camp Bondsteel die weltweit größte US-Militärbasis eingerichtet wurde. Die humanitären Vorwände für diesen Krieg waren genauso erlogen wie die in Irak. Nur, dass der Irak-Krieg inzwischen einhellig verurteilt wird, wie ich bis zu diesem Frühschoppen glaubte.
Die westliche Staatengemeinschaft müsse jetzt eine Linie in Warschau bilden. »Wir eiern alle im Moment.« Dieses Eingeständnis ist ebenso ehrlich wie beunruhigend. Von einer hinteren Holzbank meldet sich bescheiden der Philosoph Heinz Engelstädter, einst an der Humboldt-Universität. Ihm geht es nicht nur um Fakten, von denen bisher die Rede war, sondern um die Verhältnisse zwischen den Betroffenen. Sie zu gestalten bedeute Verzicht auf Feindbilder. Dann erst könne der Friedensinstinkt, der im Menschen organisch wie kulturgeschichtlich angelegt sei, wirken. Die sicherheitspolitische Kunst bestünde darin, in der Welt Bedingungen zu schaffen, unter denen sich dieser sittliche Erhaltungstrieb entfalten könne.
Ja, das sei ja ganz wichtig, ist Präsident Kamp begeistert. Deshalb würde seine Akademie doch in- und ausländische Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft ausbilden. Aber »Frieden in der Welt«, das sei ein bisschen viel verlangt. Die Handlungsmöglichkeiten seien begrenzt. Da nicke ich und denke, die Grenzen liegen in der Funktionslogik des kapitalistischen Systems. Aber Kamp meint anderes: »Mit Boku Haram gibt es kein gemeinsames Überlebensinteresse, da es für sie kein Interesse am Diesseits gibt. Da müssen wir erstmal verstehen, was sie wollen.«
Verstehen wollen - ein überfälliger Ansatz. IS-Versteher, das wär doch mal was. Haben islamistische Sekten wirklich überhaupt kein Interesse am Diesseits oder nur keins an einem ihrer Meinung nach höchst ungerechten Diesseits? Wie viel Kraft hat der Westen darauf verwendet, dies herauszubekommen? Da wird mir ganz angst und bange. Nun frage ich, ob in der Akademie auch selbstkritisch Fehler der NATO oder einzelner Mitgliedsstaaten analysiert werden. Etwa der verlorene Krieg gegen den Terror in Afghanistan, oder die 2003 unter falschen Beschuldigungen begonnene, US-geleitete Invasion der »Koalition der Willigen« in Irak. Mit der das ganze Elend der zerfallenden Staaten im Nahen Osten erst so richtig begann, bis hin zum Bürger- und Stellvertreter-Krieg in Syrien, den »wir jetzt haben«?
Verloren? Karl-Heinz Kamp verteidigt den Krieg in Afghanistan - schließlich gingen wieder mehr Mädchen zur Schule. Dass Irak keine Massenvernichtungswaffen gehabt habe, sei richtig, räumt er ein. Aber dies sei ja auch nicht der einzige Grund für die Luftschläge gewesen. Zuvor hätte Saddam Hussein 16 UN-Resolutionen gebrochen. »Irgendwann müssen wir was tun«, befindet er. Aber nicht eingehaltene Resolutionen sind in der UN-Charta kein Kriegsgrund, unterbreche ich unwillig. Doch, beharrt er, Kapitel VII berechtige in solchen Fällen zu militärischem Eingreifen. Da würde man sicher mit dem Nichteingreifen in Israel kommen. Komme ich nicht, aber Kapitel VII ist mein Lieblingsthema: Im Falle Iraks habe es weder das Recht auf Selbstverteidigung gegeben, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zum Kriegführen. Doch der Fachmann bleibt dabei, den Eindruck zu erwecken, als hätten irgendwelche »strafbewährte Resolutionen« diesen sinnlosen Krieg, dem Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind, legitimiert. Hier geht die Volksverdummung weit unter Frühschoppen-Niveau.
Krieg ist nie ein unabwendbares Schicksal. Zwar hat Saddam die Forderung für freien Zugang von Inspektoren zeitweise nicht befolgt, auch deshalb, weil deren Daten zum Markieren von Bombenzielen missbraucht wurden. Als sich die Lage zuspitzte, akzeptierte er alle Resolutionen. Auch die von seinem Parlament abgelehnte 1441, die in ganz Irak, sogar im Präsidentenpalast, sofortigen und bedingungslosen Zugang forderte. UN-Waffenkontrolleur Blix bescheinigte gute Kooperation, verlangte nur ein paar Monate Zeit. Doch selbst die Zerstörung seiner Mittelstreckenraketen nutzte Irak nichts. Ein Regimewechsel werde den USA »eine wesentlich verbesserte Position in der Region und andernorts« bringen, frohlockte Verteidigungsminister Rumsfeld. Zuletzt hat Saddam Hussein nur ein Ultimatum von Bush nicht befolgt: Er und seine Söhne hätten innerhalb von 24 Stunden das Land zu verlassen.
Henry Kissinger schrieb damals in später Einsicht: »Die Ablösung einer fremden Regierung zum Gegenstand militärischer Drohungen und möglicher Interventionen zu machen, stellt das gesamte System des Westfälischen Friedens von 1648 in Frage, dessen Grundlage die Nichteinmischung fremder Mächte in die internen Angelegenheiten souveräner Staaten ist.«
Wie viele Hundert Jahre ist eigentlich diese Akademie in ihrem Denken zurück? Vor der Eingangstür prangt ein Schild, das sonst nur vor Kasernen oder Waffenlagern steht: »Militärischer Sicherheitsbereich. Unbefugtes Betreten verboten. Vorsicht Schusswaffengebrauch.« Wer ist unbefugt, gegenüber einer von Steuergeldern bezahlten Bildungseinrichtung? Welches Gut wird hier notfalls schießend verteidigt? Die Schlachtpläne der Macht? Die Waffen der Kritik eher nicht. Ein Bürgerbeauftragter mit der Kompetenz hier gelegentlich nach dem Rechten zu sehen, wäre keine schlechte Idee. Scharfmacher müssen nicht nur in Moscheen unter Beobachtung stehen. Doch der Geist des Runden Tisches ist nicht nur hier längst verweht.
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