Selbstvergewisserung beim EU-Gipfel
Nach dem Brexit-Votum sollen Reformen schneller erfolgen, aber ohne Vertragsänderungen / Verhandlungen mit Großbritannien erst nach Erhalt des Austrittsgesuchs
Das Brexit-Votum hat die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Die Staats- und Regierungschefs schwankten bei ihrem Treffen in Brüssel zwischen Trotz und Selbstkritik. Statt mit Cameron wird jetzt mit Sturgeon gesprochen.
Berlin. Sechs Tage nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens kreiste der EU-Gipfel in Brüssel zwischen den Fragen, was das Votum der britischen Bevölkerung für das Vereinigte Königreich und die EU bedeutet – und was das Referendum über den Zustand der Union aussagt. Am Mittwochmorgen trafen sich erstmals 27 Staats- und Regierungschefs in der belgischen Haupstadt – ohne den britischen konservativen Regierungschef David Cameron.
Dabei disktutierten sie weitere Reformen in der EU. Die sollen gemäß der vereinbarten Agenda erfolgen. »Es wird keine Vertragsänderungen und keinen Konvent geben«, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag. Die bereits bestehenden Pläne müssten schneller umgesetzt werden. Es handele sich um einen Prozess der Implementation nicht der Innovation.
Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigten, dass es mit Großbritannien erst Verhandlungen geben werde, wenn die Regierun...
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