Wo wird die Machtfrage entschieden?

Wenn die Wirtschaftsverbände die Gesetzentwürfe schreiben und die Wirtschaftslobby bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Zugang zu den Dokumenten hat, nicht aber die Abgeordneten, dann gibt es allen Grund, die Machfrage zu stellen. Das Godesberger Programm der SPD von 1959 sieht die eigentliche Machtfrage darin, dass die »führenden Männer der Großwirtschaft« mit »ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht (…) einen Einfluss auf Staat und Politik (gewinnen), der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht.« Daher: »Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.« Im Berliner Programm von 1998 weicht die SPD von dieser Position nicht ab. Diese Forderung findet sich ähnlich im Programm der Links...