Aufklärung ist den Behörden zu teuer

Ähnlich wie Verfassungsschutzchef Maaßen stellen Polizisten in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss als zu aufwendig in Frage. Das Gremium befasst sich mit islamistischen Gefahren.

Wenn es Terroranschläge gibt, weil wir hier unsere Zeit vergeuden und deshalb unsere eigentlichen Aufgaben nicht erfüllen können, dann beklagt euch nicht! So ähnlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, unlängst im NSA-Untersuchungsausschuss gejammert. Durch die Zuarbeit für das parlamentarische Gremium würden Kräfte seiner Behörde gebunden, und das trotz der aktuell ernsten Sicherheitssituation. Klagetöne ähnlichen Inhalts sind derzeit aus Niedersachsen zu hören, und zwar aus den Reihen der Polizei. Ihr beschere der seit wenigen Wochen tätige Parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss (PUA), der im Auftrag des Landtags Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus aufspüren soll, erhebliche Mehrarbeit. Das moniert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Er verdeutlicht die Dimension der Mehrbelastung, im Gegensatz zu Maaßen, in der Öffentlichkeit mit Zahlen: Zu rechnen sei allei...