Länder blockieren Erbschaftsteuer

Nach dem Beschluss des Bundestages am vergangenen Freitag braucht die Große Koalition für ihre Erbschaftsteuerpläne die Zustimmung der Länder. Doch diese weigern sich mehrheitlich.

Berlin. Die Länder gehen bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auf Blockadekurs. Die Finanzminister der Länder sprachen sich am Donnerstag in Berlin auf Druck von SPD und Grünen mehrheitlich dafür aus, die umstrittenen Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das Votum sei gegen die Stimmen der unionsgeführten Länder gefallen, hieß es am Donnerstag nach einem Sondertreffen in Berlin.

Ob der Bundesrat der Empfehlung der Minister folgt, wird sich auf dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli entscheiden. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, verzögern sich die Gesetzespläne der Koalition mindestens bis zum Herbst. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor eineinhalb Jahren eine Reform bis Ende Juni angemahnt. Union und SPD im Bundestag hatten sich nach langem Streit praktisch in let...