Vom (Br)Exit zur Repolitisierung

Die Union der 28, demnächst um ein Mitglied verkleinert, ist die ideale Herrschaftsform für Global Player. Es gelten die vier kapitalistischen Freiheiten des ungehinderten Verkehrs von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Auf die Kurzformel gebracht: Brüssel steht für ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer (und steuerpolitischer) Divergenz. Zur Durchsetzung dieser Form von Kapitalherrschaft opferte man sogar das Kernstück bürgerlich-parlamentarischer Demokratie, die Gewaltenteilung. In der EU erheben sich die nationalen Exekutiven zur supranationalen Legislative; nationalstaatliche Minister(präsidenten) bilden – ohne demokratischen Auftrag – den supranationalen Rat. Bei der »Wahl« der Kommission spielt das EU-Parlament eine unbedeutende Nebenrolle. Zwischen Rat und Kommission herrscht Lobbyismus.

Immer mehr Menschen in dem noch 508 Millionen EinwohnerInnen-Gebilde spüren die Schieflage von Kapitalherrschaft und Demokratiedefizit. In Großbritannien waren es 17,4 Millionen, knapp 52 Prozent des Wahlvolkes, die Brüssel eine klare Absage erteilt haben. Für Linke und überhaupt alle Demokraten ist dies eine frohe Botschaft. Und dennoch: Die Linke zeigt sich zögerlich mit dem Jubel, wenn sie sich nicht gar einer sinnverdrehenden Herrschaftsdiktion bedient und »fehlende Solidarität« anmahnt oder vor »der Gefährlichkeit neuer Grenzen« spricht, wo es um die Durchsetzung von Investitionssicherheit und freien Gewinntransfers geht.

Staunend und leicht irritiert betrachtet die Linke Fernsehbilder feiernder Konservativer und Rechter, die sich, um Nigel Farage oder Marine Le Pen scharen und den Sieg über die Brüsseler (Kapital)Diktatur für sich zu reklamieren. Und doch wissen wir: Es war der spric...