Protestwahl geht auch indirekt
Für Peter Wahl kommt es nicht darauf an, ob sich Unmut wie im Fall des Brexits bei einer Volksabstimmung oder bei einer Parlamentswahl Bahn bricht
»Die Vernunft hat gesiegt. Pro-Europäer klar vorne. Briten auf dem richtigen Weg.« So oder ähnlich hätten die triumphierenden Schlagzeilen gelautet, wenn das Pro-EU-Lager das Referendum gewonnen hätte. Niemand hätte Diskussionen angezettelt, wie man das Ergebnis wieder kippen kann, und das Instrument Referendum wäre nicht in Frage gestellt worden. Jetzt hört man sogar von Linken wie Jakob Augstein »Vergesst die Referenden!«, während Seehofer meint: »Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik.«
Beide Positionen verweisen auf eine Krise, die unabhängig und lange vor dem Brexit ausgebrochen ist. Unter dem Stichwort Postdemokratie wird dazu schon lange diskutiert. Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin intakt sind und regelmäßig Wahlen stattfinden, werden immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Kräfte bestimmt: »Anleger müssen sich nicht mehr nach den Anlagemöglichkeiten richten, die ihn...
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