Einigkeit gegen rechte Stimmungsmache

Alle im Landesparlament vertretenen Parteien und die FDP verständigen sich auf einen Konsens gegen Stimmungsmache rechtspopulistischer und -extremer Parteien. Das ist bundesweit einmalig.

Spitzenvertreter aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und der FDP trafen sich Freitagvormittag im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg, um Einigkeit zu demonstrieren. Sie unterzeichneten mit dem so genannten »Berliner Konsens« eine gemeinsame Erklärung, wonach sie sich im Wahlkampf zu den Abgeordnetenhauswahlen im September gemeinsam gegen die Stimmungsmache rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik stellen wollen.

Wie bereits bei einer ersten Auflage des bundesweit einmaligen »Konsenses« vor fünf Jahren, wurden die Parteien bei der Formulierung des Papiers unterstützt und begleitet von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Dass die Ausgangslage sich im Vergleich zum Jahr 2011 dramatisch geändert hat, machte MBR-Projektleiterin Bianca Klose bereits in den einleitenden Worten klar. Kräfte von Rechtsaußen seien sowohl i...