Rot-rote Debatte über Kurswende in der Europapolitik

Berlin. Nach dem britischen Brexit-Votum reden Politiker von SPD und Linkspartei von einem europäischen Neustart - in welche Richtung der gehen soll, ist aber umstritten. Linkenchef Bernd Riexinger hat jetzt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine EU-Investitionsoffensive kritisiert - Motto: Im Prinzip eine gute Idee, aber in der Umsetzung abzulehnen. Gabriel hatte vor dem Hintergrund der weiterhin schwelenden Krise und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen Investitionen unter anderem in die Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gefordert. Auch sollten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und Firmengründungen gefördert werden.

Riexinger sagte dazu nun, es sei »sehr zu begrüßen«, dass auch bei der SPD »ein Umdenken stattgefunden« habe, immerhin hätte die Partei »das deutsche Kürzungs- und Privatisierungsdiktat für Griechenland bislang mitgetragen«. Es sei aber der falsche Weg, ein wirtschaftspolitisches Ums...